Wie geht Demokratie? Einsicht in das Verständnis der selbsternannten «Hüter der Demokratie».

Jeder, der deutsche Zeitungen liest, «weiss»: Die grösste Gefahr für Deutschland und seine Demokratie geht von rechts aus. Jährlich werden Hunderte Millionen von Steuergeldern für den «Kampf gegen rechts» ausgegeben.

Dreiklang aus Politikern, NGOs und Medien

Sogenannte Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), die aber direkt oder indirekt von der Regierung finanziert werden, wenden dabei Methoden an, die man nur aus den dunklen zeitgeschichtlichen Epochen kennt: Man geht auf Privatpersonen und Geschäftspartner von Unternehmen gleichermassen los und droht ihnen mit Diffamierung, wirtschaftlicher Existenzvernichtung, Justizverfahren und öffentlicher Ächtung im Fall, dass sie die Beziehungen «zu rechts» nicht auflösen.

All das geschieht unter den Augen der Politiker und unter dem Applaus der Medien. Schliesslich hat der Verfassungsschutz bestätigt, dass die einzige Oppositionspartei «gesichert rechtsextremistisch» sei und hat sie unter Beobachtung gestellt. Dass die Einstufung gerichtlich gestoppt wurde, spielt keine Rolle. Für die neue Art der Demokratie kann der Rechtsstaat schon mal ein Stück beiseite rutschen. Kommunalwahlgesetze wurden vor den Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende kurzfristig geändert, um unerwünschte Kandidaturen von rechts zu verhindern. Das Feigenblatt: Verfassungstreue. Und wenn es in dem Kampf schliesslich zu unschönen Szenen von links, zu Menschenjagden oder Fusstritten gegen Köpfe kommt, dann sieht man entweder darüber hinweg oder «ordnet» sie so ein, dass sie, wenn auch nicht rechtlich, so doch moralisch gerechtfertigt sind.

Unmöglich. Verschwörungstheorie. Einzelfall.

Eindrücklich kann in Deutschland und anderswo aktuell beobachtet werden, wie der gesamte polit-mediale Komplex jene Grösse bekämpft, die ein Gemeinwesen überhaupt erst zu einer Demokratie macht: Die Opposition. Aber wehe, diese muckt einmal auf. Als einige Exponenten auf die Manipulationsanfälligkeit der Briefwahl in Pflegeeinrichtungen hinwiesen, war der Aufschrei bei den selbsternannten «Hütern der Demokratie» gross: Unmöglich sei das. Eine Verschwörungstheorie. Der bekannt gewordene Fall einer dementen 95-Jährigen, deren Briefwahlunterlagen gemäss Aussagen des Personals der Seniorenresidenz geschreddert, in Wahrheit aber längst eingereicht worden waren? Ein Einzelfall.

Was sagt der gesunde Alltagsverstand dazu? Wenn für eine Regierung, welcher der Machtverlust droht, kein Betrag zu hoch ist, um jene zu bekämpfen, die ihr die Macht im Rahmen des regulären demokratischen Prozesses streitig machen; wenn keine Methode zu fragwürdig ist, um Menschen und Mittel hinter sich zu bringen oder einzuschüchtern; wenn keine Massnahmen zu übel sind, um sie gegen die eigenen Bürger und die politische Konkurrenz einzusetzen – ist das nicht eine klare Botschaft? Muss es in den Augen jener, die all das glauben, nicht fast harmlos wirken oder gar ein Gebot der Not sein, hier und da ganz gewaltfrei ein paar Briefwahl-Unterlagen unter eine zittrige Hand zu schieben?

Wie war es zur Zeit Jesu?

Die Händler und Wechsler im Tempel waren sich auch keines Fehlers oder gar einer bösen Tat bewusst, wenn sie Münzen tauschten oder Tiere verkauften im Hause Gottes. Im Gegenteil: Viele dachten sicher, dass ihre Arbeit dem Guten diene. Das hohepriesterliche Establishment, das an allem kräftig mitverdiente, sagte schliesslich, alles sei korrekt und gesetzeskonform. Jesus warf wohl die Tische der Händler um, aber sein Hauptvorwurf galt nicht dem Personal dahinter – er galt dem Priesteradel, der die Macht hatte und seine Pfründe auf dem Rücken der Menschen vergrösserte. Und der genau wie die heutigen Machthaber reagierte, als Er ihr Business-Modell und ihre Stellung gefährdete: Dieser Mann muss weg. Gesetze? Regeln? Weg damit für diesmal. Es ist schliesslich besser, einen Menschen zu töten «für das Volk», als dass das ganze Volk von ihm verführt wird. Klingt vertraut, nicht wahr?