US-Midterms: Trumps Handlungsspielraum wird eingeschränkt

Die Demokraten sicherten sich im Repräsentantenhaus mindestens 240 Sitze und überschritten damit die entscheidende Mehrheitsschwelle von 218 Sitzen. Auch im Senat gibt es einen Machtwechsel. Vizepräsident JD Vance machte den militärischen Konflikt im Iran für das Wahldebakel verantwortlich: «Der Grund, warum wir verloren haben, ist der Krieg», erklärte Vance auf der Plattform X. Präsident Donald Trump kündigte an, «mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Dinge für unser Land gut laufen.»

 

Umschwung in konservativen Bundesstaaten

Der politische Umschwung wurde getragen von bemerkenswerten Verschiebungen in traditionell konservativ geprägten Bundesstaaten. So gewannen die Demokraten unter anderem die Senatssitze in Texas durch James Talarico, und in Kansas setzte sich mit Adam Hamilton ein methodistischer Pastor gegen den amtierenden republikanischen Senator Roger Marshall durch – ein historisches Ereignis für den Bundesstaat, der seit 1932 keinen Demokraten mehr in den US-Senat entsandt hatte. Im hart umkämpften Michigan schrieb der linke Demokrat Abdul El-Sayed Geschichte als erster Muslim im Senat.

Historisch betrachtet reiht sich dieses Ergebnis allerdings in ein bekanntes Muster ein: Seit 1900 verliert die Partei des amtierenden Präsidenten bei den Zwischenwahlen fast flächendeckend an Boden. Dennoch stellt das Ergebnis eine Absage an Trump dar und schränkt seinen Handlungsspielraum für die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit drastisch ein. Wahlforscher führen die Unzufriedenheit der Bürger vor allem auf existenzielle Sorgen zurück: Die hohen Lebenshaltungskosten, die anhaltende Inflation und die Belastungen durch den Iran-Krieg erwiesen sich als die primären Triebfedern an den Wahlurnen.

 

 

Auch im evangelikalen Lager Rückhalt verloren

Auch im treuen evangelikalen Lager hat Trump an Rückhalt verloren. Und das, obwohl er sich als Gegner von Abtreibungen inszeniert hat. Durch die Ernennung konservativer Verfassungsrichter legte er das Fundament für die historische Wende im Lebensschutz. Zudem schätzen viele gläubige Wähler seinen Einsatz gegen globale Verbrechen wie den Menschenhandel und den Schutz von Missbrauchsopfern – ein Engagement, das durch die Festnahme von Jeffrey Epstein und die Aufdeckung krimineller Netzwerke während seiner ersten Amtszeit ein Pfeiler seiner Präsidentschaft darstellt. Doch für viele christliche Wähler spielten zunehmend handfeste Alltagssorgen eine Rolle, wie die drückenden Lebenshaltungskosten, Fragen einer friedensstiftenden Aussenpolitik sowie der biblische Auftrag zur Nächstenliebe, gerade im Umgang mit Einwanderern.

«Die Republikanische Partei muss mit sich selbst darüber ins Gespräch kommen, wie sie den Wählern zuhören und substanzielle politische Reformen präsentieren kann, die sich auf deren Leben auswirken», analysierte Gina Swoboda, ehemalige Vorsitzende der Republikaner in Arizona und Trump-Verbündete. Trump selbst gratulierte den Demokraten noch am Dienstagabend und nahm die Niederlage mit erstaunlicher Gelassenheit an, was die Medien so nicht erwartet hatten.

 

Konzentration auf Aussen- und Sicherheitspolitik?

Mit ihren Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat werden die Demokraten nun weitreichende parlamentarische Kontroll- und Untersuchungsmöglichkeiten nutzen. Für die verbleibenden zwei Jahre von Trumps Amtszeit bedeutet dies eine erhebliche Einschränkung seiner Macht. Faktisch droht dieser Machtkampf Washington in der kommenden Zeit politisch zu lähmen.

Wie manch angeschlagener Präsident vor ihm wird er sich deshalb wohl auf die Aussen- und Sicherheitspolitik konzentrieren, in der die Verfassung dem Staatsoberhaupt den grössten eigenständigen Spielraum gewährt. Zudem wird er versuchen, am Parlament vorbei mit dem Kugelschreiber zu regieren: Per «Executive Order» kann er den Bundesbehörden direkte Weisungen erteilen und so Teile seiner Agenda ohne den Kongress durchsetzen. Da diese Dekrete jedoch weder neue Gelder bewilligen noch bestehendes Recht brechen dürfen, stossen sie an finanzielle und juristische Grenzen. Umgekehrt kann auch Trump die Linken lähmen: Auch sie brauchen die Zustimmung des Präsidenten. Legt er sein Veto ein, ist das Gesetz zunächst gestoppt. Nur Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern können sein Nein überstimmen, eine Hürde, die im derzeit tief gespaltenen Washington kaum zu nehmen sein wird.