Sie fürchten das Volk

Wenn Politiker etwas unbedingt wollen, steht zwischen ihnen und der Erfüllung ihres Wunsches stets eine Grösse, die selbst Diktaturen trotz aller Machtfülle nie ganz beherrschen können und die sie deshalb fürchten: das Volk.

Die Pharisäer und Schriftgelehrten wollten Jesus unbedingt töten, denn er gefährdete ihre Macht. Doch sie fürchteten das Volk, das «an ihm hing und ihn hörte». Deshalb war ihnen klar, dass sie das Volk umgehen mussten. Es kam nicht in Frage, Jesus in der Synagoge zu verhaften, auch nicht während des Passahfestes. Zeitpunkt und die Art und Weise mussten so gewählt werden, dass kaum jemand etwas davon mitbekommen würde. Und wenn sie Jesus erst einmal ergriffen hätten, so dachten sie, würde man die Sache mit Lügen, Falschbehauptungen und der Anstiftung von Unruhen schon zu Ende bringen können. Auf diese Taktik vertraute man.

 

 

Fremdes Recht durch die Hintertür

Im aktuell und wohl noch für Monate diskutierten EU-Dossier geht es nicht um Leben oder Tod, sondern um Sein oder Nicht-Sein der Schweiz und ihrer föderalistischen, direkt-demokratischen Struktur. Werden die Verträge angenommen, wird die gesetzgebende Macht nicht mehr bei unseren Parlamenten und beim Volk liegen, sondern bei Menschen, die kein Schweizer und keine Schweizerin je gewählt hat. Das ist der Kern, um den sich alles dreht. Es gibt kein einziges Land auf der Welt, das sein Recht, seine eigenen Regeln selber zu bestimmen, aus der Hand gegeben hat. Wer nun glaubt, es betreffe ja «nur» die Regeln einzelner Bereiche wie Lebensmittel, Personenfreizügigkeit oder Strom, der macht sich etwas vor. Keiner dieser Bereiche ist vollständig vom Rest unseres Gemeinwesens losgelöst. EU-Recht wird von da aus in alle anderen Lebens- und Arbeitsbereiche hineinsickern. Am Ende des Prozesses wird alles von EU-Regelungen unterspült sein, und die Schweiz wird ebenso morsch wie die Länder der EU, die aktuell scheinbar nur eine Richtung kennen.

Diese Einsicht beim Volk fürchten die Politiker mit jeder schlechten Nachricht, die über die Verträge oder schlicht über die Entwicklung innerhalb der EU an die Öffentlichkeit dringt. Deshalb lügt und taktiert man in einem bisher in der Schweiz ungekannten Ausmass.

 

Taktische Spielchen

Zuerst hiess es, Schweizer und Schweizerinnen würden über das mit der EU ausgehandelte Gesamtpaket abstimmen. Ausserdem bekannte sich die Mehrheit der Politiker zu einer Abstimmung mit Beteiligung von Volk und Ständen. Als sich aber wider Erwarten abzuzeichnen begann, dass alles nicht so geschmeidig durchrutschen würde, versuchte man, Stom- und Lebensmittelabkommen als Zugpferde aus dem Gesamtpaket herauszulösen. So wollte man den Leuten den sauren Apfel des institutionellen Teils etwas süsser machen. Das Motto: Zusicherung von Versorgungssicherheit (Angst vor Versorgungslücken) gegen Schweizaufgabe. Der Schuss ging nach hinter los. Sowohl gegen das schöngeredete Strom- als auch gegen das Lebensmittelabkommen formierte sich Widerstand.

 

Es geht in die nächste Runde

Nun plant der Nationalrat für die Wintersession eine weitere radikale und taktische Kehrtwende: Man will das Paket komplett zerlegen und im Juni 2027 zuerst den institutionellen Teil im Rekordtempo durchpeitschen – notabene ohne Ständemehr. Die restlichen Teile sollen erst viel später zur Abstimmung gelangen. Das Motto scheint hier zu sein: Hauptsache, derjenige Teil, der uns zu einem guten Stück vom lästigen Dreinreden von Volk, Kantonen und Parlamenten befreit, geht durch. Dazu passt, dass die Experten-Hearings im Nationalrat in erster Linie von «Pro-EU-Experten» bestritten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden werden.

Es ist wie zu Jesus’ Zeiten: Sie fürchten die Wahrheit und sie fürchten das Volk. Und wir tun gut daran, ihnen allen Grund dazu zu geben, und ihnen die Wahrheit nicht einfach so zu überlassen.