Radikale Umbrüche in Ungarn

Am Nachmittag des 7. Juli unterbrach der wichtigste Nachrichtensender M1 um 16 Uhr abrupt sein Programm. Statt Nachrichten wurde fast vier Stunden lang eine schwarze Texttafel mit weisser Schrift eingeblendet: «Die öffentlich-rechtlichen Medien sollten nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir das so viele Jahre lang getan haben!» Zudem wurde angekündigt, dass der Nachrichtendienst vorübergehend ausgesetzt wird, um die Medien unabhängig und glaubwürdig neu aufzubauen.

Redaktionen neu besetzen

Kossuth Rádió stellte ebenfalls das gewohnte Programm ein. Die Sendepause soll dauern – und wird bei M1 momentan durch Spielfilme und Dokus überbrückt, bei Kossuth Rádió durch klassische Musik – bis die neue Regierung die Redaktionen neu besetzt, damit fortan «objektive» Berichterstattung garantiert ist. Zwar war der ungarische Staatsfunk schon immer regierungsnah und unter Orbán noch mehr Sprachrohr der Regierung, doch ob sich das unter Péter Magyar ändert, bleibt fraglich. Beobachter fürchten, dass auch die neue Regierung den Rundfunk am Ende nur für die eigenen Machtinteressen einspannen wird.

Einen Tag später gab es eine Festnahme, berichtete die internationale Presse: Um sechs Uhr morgens erschienen sieben Polizisten vor der Wohnung des Orbán-Anhängers und Influencers István Szakács und führten ihn in Handschellen ab. Grund: Er hatte ein Video gepostet, in dem er drohte, «500 000 Ungarn» würden Viktor Orbán befreien, sollte die neue Regierung ihn festnehmen lassen. Orbán und viele seiner Anhänger nannten das ein Beispiel für «Willkürherrschaft» und riefen vergangenen Donnerstag zu einer Demonstration auf. Szakács wurde nach einigen Stunden wieder freigelassen.

Zwangsruhestand

Doch den Höhepunkt des Machtkampfes in Ungarn markiert die hitzig debattierte «17. Verfassungsänderung», die das ungarische Parlament an diesem Montag offiziell mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen hat. Durch einen neuen Zwangsruhestand ab 70 Jahren verlieren vier amtierende Orbán-nahe Verfassungsrichter sofort ihr Mandat. Die Verfassungsänderung besiegelt zudem das Ende des Orbán-nahen Staatspräsidenten Tamás Sulyok. Sulyok hat nun fünf Tage Zeit, das Gesetz gegenzuzeichnen. Da er dies wohl ablehnen wird, greift ein klares Prozedere: Nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens durch Ministerpräsident Péter Magyar wird Parlamentspräsidentin Ágnes Forsthoffer die Geschäfte übergangsweise übernehmen und das Gesetz unterzeichnen, womit Sulyoks Amtsende endgültig vollzogen wäre.

Internationale Debatten und Kritik

Ministerpräsident Péter Magyar verfolgt das erklärte Ziel, die Machtstrukturen der vormaligen Orbán-Regierung («Orbán-Mafia», wie er sie nennt) vollständig zu zerschlagen. Obwohl Magyar verspricht, mit den Reformen die «Voraussetzungen für die Wiederherstellung einer verfassungsmässigen Demokratie» zu schaffen, löst sein Vorgehen international heftige Debatten aus. Organisationen wie Human Rights Watch kritisieren, dass der erzwungene Austausch von Verfassungsorganen im Eiltempo rechtsstaatliche Standards und faire Verfahren vermissen lässt.

Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás sprach von einer «Verfassungskrise», der frühere Staatschef János Áder (ein Weggefährte Viktor Orbáns) von einem «Verfassungsputsch» und sowohl Fidesz-Vizepräsident János Boka als auch der linke Politiker Zoltán Varga von «Diktatur» und «Willkürherrschaft».

Obwohl Péter Magyar zentrale Wahlversprechen – wie die Verdoppelung des Kindergeldes – bislang schuldig geblieben ist, tut das seiner Popularität keinen Abbruch. Laut aktuellen Umfragen unterstützen weiterhin etwa 67 Prozent der Bürger den allgemeinen Kurs der neuen Tisza-Regierung, während der Rückhalt für Orbáns Fidesz-Partei auf mageren 24 Prozent verharrt. Ob sich dieses Stimmungsbild angesichts der anstehenden Budgetreformen bald ändert, bleibt abzuwarten.