Palästinenserflagge vor deutschem Reichstag: Eine Verachtung demokratischer Symbole

Am Sonntagvormittag ereignete sich vor dem Berliner Reichstagsgebäude im Stadtteil Tiergarten ein polizeilicher Zwischenfall. Gegen 11:15 Uhr erklomm ein 22-jähriger Aktivist mithilfe einer Kletterausrüstung den rund 30 Meter hohen Flaggenmast. Oben angekommen, entfernte er die deutsche Bundesflagge, warf sie hinab und zog stattdessen eine palästinensische Flagge auf. Während der Aktion, die etwa 75 Minuten dauerte, rief der Mann wiederholt pro-palästinensische Parolen. Zwei Komplizen filmten das Geschehen vom Boden aus und übertrugen es live auf der Social-Media-Plattform TikTok. Nach Angaben der Polizei besitzen alle drei beteiligten Männer die deutsche Staatsbürgerschaft.

Obwohl die Feuerwehr mit einem Drehleiterwagen angerückt war, seilte sich der Kletterer eigenständig ab. Die palästinensische Flagge wurde umgehend entfernt. Der Haupttäter und seine 20 und 32 Jahre alten Mitstreiter wurden vor Ort vorläufig festgenommen. Gegen alle drei wird wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs ermittelt. Ausserdem wertet die Polizei die Aktion als ungemeldete Demonstration und ermittelt wegen eines möglichen Verstosses gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen. Die Aktivistengruppe „Peacefully against Genocide“ bekannte sich zu der Aktion.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte gegenüber «Bild»: «Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten haltmachen, ist unfassbar.» Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verurteilte die Aktion gegenüber der «Bild» scharf. Er bezeichnete sie als «Akt der absoluten Respektlosigkeit und bewussten Provokation».

Der Journalist Constantin Schreiber kommentierte auf Social Media: «Ich finde, wir müssen aufhören so zu tun, als sei das alles normal. Was am Reichstag passiert ist, ist ein erschreckendes Zeichen dafür, wie weit sich Teile der politischen Debatte inzwischen radikalisiert haben.» Besonders erschrecke ihn, dass es dafür noch Applaus gab: «In was für einem Land leben wir eigentlich? Wie konnte es so weit kommen, dass die Verachtung unserer demokratischen Symbole von manchen Menschen als Heldentat gefeiert wird? Wie lange wollen wir noch wegsehen, wenn der Nahostkonflikt in Deutschland zum Vorwand wird, unsere eigene demokratische Ordnung zu verachten?»

Brisant ist auch, dass die Aktion am Vorabend zum 9. November, also dem Jahrestag der Reichspogromnacht stattfand, an dem Deutschland der jüdischen Opfer des Nazi-Regimes gedenkt. Die offizielle Bundesflagge vor dem Parlament soll auch ein sichtbares Zeichen gegen Judenhass und für den Schutz jüdischen Lebens sein. Ihr Diebstahl und der Austausch gegen ein pro-palästinensisches Symbol kurz vor diesem Datum, ist daher ein schwerer antisemitischer Affront.

Die grosse Flagge vor dem Reichstag heisst offiziell «Flagge der Einheit». Sie wurde in der Nacht zum 3. Oktober 1990 (zur Wiedervereinigung) gehisst und gilt als Denkmal. In der politischen Debatte wird betont, dass die deutsche Flagge auf dem Boden des Grundgesetzes untrennbar mit dem Schutz von Minderheiten und dem Versprechen «Nie wieder», also dem Kampf gegen Antisemitismus, verbunden ist.

Stephan Weh, Berlins Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, sagte gegenüber der «Berliner Morgenpost» zu dem auf Social Media geteilten Bild mit der Palästinenser-Flagge: «Dieses Bild wurde gezielt erzeugt und geht bereits um die Welt – denn starke Symbolik wirkt oft mehr als tagelanger Protest, das ist gezieltes Marketing. Der Politik werden mit diesem Ereignis mehrere Jahre Realität auf dem Goldtablett serviert, was meine Kolleginnen und Kollegen fast täglich erleben müssen.» Und weiter: «In der Hauptstadt greifen Enthemmung und Grenzenlosigkeit um sich. Das passiert, weil politische Machtinteressen zu oft im Vordergrund stehen und die innere Sicherheit dabei zur Nebenrolle verkommt. Die Polizei wird es schon richten.»