Neues Feindbild der Grünen: Christen

Offensichtlich sind konservative Christen mit Kontakten zur AfD sowie Christen, die sich politisch mit «(pseudo-)christlichen Motiven» in der Öffentlichkeit äussern, im Visier des Verfassungsschutzes. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag hervor, auf die die dpa mit einer Meldung Bezug nimmt.

Die Bundestagsfraktion der Grünen will verstärkt gegen konservative Christen vorgehen und wirft diesen die Nähe zu Rechtsextremismus vor. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, die Anfang Juni eingereicht wurde, will die Partei wissen, welche «möglichen Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland», so der Titel der Bundesdrucksache, existieren und fordert damit den Verfassungsschutz dazu auf, bibeltreue Christen ins Visier zu nehmen. Die Anfrage ist in 27 dezidierte Einzelfragen unterteilt, in denen auch konkrete Namen von Predigern, Gemeinden und christlichen Influencern genannt werden.

Unterzeichnet ist die Anfrage von acht Grünen-Bundestagsabgeordneten im Namen ihrer Partei, unter ihnen auch Lamya Kaddor. Sie hatte bereits mehrfach dafür gesorgt, den Islam gesellschaftsfähig zu machen. Unter anderem durch einen 24-Punkte-Plan zur «Stärkung muslimischen Lebens» in Deutschland und darin nicht weniger als eine Islamisierung des Alltags gefordert. Für Aufsehen sorgte die Grünen-Abgeordnete im Frühjahr, als sie zum islamischen Fastenmonat Ramadan im Bundestag ein Fastenbrechen mit 150 Gästen und geschlechtergetrenntem Gebet organisierte. Den Abend hatte sie als parlamentarischen Abend deklariert und mit Steuergeldern finanziert.

In der Kleinen Anfrage werden nun bibeltreue Christen in die Nähe von Rechtsextremen gerückt und eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft suggeriert. Vor allem auch Abtreibungsgegner wie der Bundesverband Lebensrecht und der «Marsch für das Leben» sollen auf diese Weise in den Fokus der Ermittler geraten und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Grünen fragen nach «ideologischen, personellen und finanziellen Verbindungen» zwischen christlich-fundamentalistischen Akteuren, der AfD und rechtsextremen Organisationen. Auch eventuelle Kontakte zur MAGA-Bewegung in den USA werden thematisiert. Die Bundesregierung soll nach Aufforderung der Grünen im Detail mitteilen, welche Erkenntnisse die Sicherheitsbehörden zu all diesen Personen und Gruppen besitzen. Die Antwort-Drucksache mit dem genauen Wortlaut liegt allerdings noch nicht vor. Sie ist, sobald sie publiziert wird, öffentlich abrufbar im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien des Deutschen Bundestages.