Nach der Wahl in Israel: Wer wird mit der Regierungsbildung beauftragt?

Noch bis Donnerstagabend sollen die Gespräche in der Residenz des Staatspräsidenten in Jerusalem andauern. Bei den Wahlen hatte Netanjahus Likud-Partei 27 von 120 Sitzen, sein Gegenspieler Gadi Eisenkot von der Yashar-Partei 21 Sitze erlangt. Beide Lagerblöcke aber kommen mit den bislang möglichen Koalitionspartnern ihrer Bündnisse nicht auf die notwendigen 61 Sitze. Zünglein an der Waage könnten die arabischen Parteien werden, die in der neuen Knesset 19 Sitze innehaben. Aber auch das Verhalten von Avigdor Lieberman von Israel Beiteinu und der ultraorthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum ist noch unklar. Kleine Parteien, die jedoch den entscheidenden Unterschied machen könnten.

Patt-Situation: Zugeständnisse oder Neuwahlen?

Fest steht: Die derzeitige Patt-Situation kann nur dadurch gelöst werden, dass einzelne Parteien Zugeständnisse machen, die ihren zentralen Wahlversprechen entgegenstehen. Möglich ist auch eine Einheitsregierung von Likud und Yashar, in der Netanjahu Ministerpräsident bleibt. Genau dies hat Eisenkot aber im Wahlkampf ausgeschlossen. Finden die Parteien keine Lösung, blieben nur Neuwahlen. Ein solches Szenario will Staatspräsident Herzog jedoch mit allen Mitteln verhindern.

Wer erhält den Auftrag zur Regierungsbildung?

In Israel beauftragt der Staatspräsident diejenige Partei mit der Regierungsbildung, die die grössten Chancen auf ein stabiles Bündnis hat. Die «Jüdische Allgemeine» spekuliert derzeit, dass Ex-Militärchef Gadi Eisenkot den Auftrag erhalten könnte. Grundsätzlich bleibt dann 28 Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Die neue Knesset wird bereits am kommenden Dienstag, 10. November, vereidigt.

Stimmenkauf durch ausländische Mächte?

Währenddessen hat der Inlandsgeheimdienst Shin Bet öffentlich im israelischen «Kanal 12» erklärt, es gebe starke Hinweise auf einen Stimmenkauf, möglicherweise durch ausländische Mächte. «Aus unserer Sicht sind deshalb eine vertiefte nachrichtendienstliche Erhebung und weitere Ermittlungen erforderlich», so der Shin Bet in dem Fernsehkanal.