Kanton Aargau: Anfrage im Parlament mit Strafanzeige beantwortet

Die Vorgeschichte: Zehn- bis Elfjährige Kinder einer fünften Klasse im Kanton Aargau konnten im Sexualkundeunterricht an einem Holzpenis üben, wie man ein Kondom überzieht. Dies löste bei einigen Schülern und deren Eltern Irritationen und Besorgnis aus. «Ein solcher Sexualkundeunterricht ist absolut unangemessen und für das Alter der Kinder nicht angebracht», äusserte sich auch Dr. Nicole Burger, Aargauer Grossrätin (SVP) und Anwältin beim «Lehrernetzwerk Schweiz», zu dieser Praxis. Zusammen mit ihrem Ratskollegen Martin Bossert (EDU) reichte sie darauf Ende März 2025 einen parlamentarischen Vorstoss ein. Darin wollten sie unter anderem klären, worin bei einem solchen Sexualkundeunterricht die Grenze zu sexuellen Handlungen mit Kindern liege.

Die Fachstelle «Sexuelle Gesundheit Aargau» (SEGES), welche Aufklärungs-Workshops an Schulen anbietet, wehrte sich gegen den Vorstoss und erstattete gegen die beiden Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt. Damit hat die Staatsanwaltschaft der Strafanzeige eine eindeutige Absage erteilt. Die betroffenen Politiker erfuhren von der Anzeige erst nach deren Einstellung.

«Menschen sollen politisch mundtot gemacht werden»

Mit klaren Worten reagierte das Lehrernetzwerk Schweiz auf diesen Schritt: «Die Organisation wertete die blosse Anfrage im Aargauer Grossrat als schwerwiegende Rufschädigung» (…) «Menschen, die sich gegen einen übergriffigen Sexualkundeunterricht wehren, sollen politisch mundtot gemacht werden. Schon die Regierung kritisch zu befragen, ist ihnen offenbar zu viel.» Gemäss dem Lehrernetzwerk Schweiz vermochten die parlamentarischen Fragen nicht einmal einen Anfangsverdacht für ein Ehrverletzungsdelikt zu begründen. «Die Staatsanwaltschaft hält ausdrücklich fest, es könne nicht strafbar sein, wenn ein Parlamentarier auf seinen eigenen Vorstoss hinweist – ‹da damit die parlamentarische Arbeit faktisch verunmöglicht würde›». Diese Begründung ist bemerkenswert.

Anzeigen haben unabhängig ihres Ausgangs eine Wirkung

Zweifellos steht es jedem frei, den Rechtsweg zu beschreiten, wenn er sich in seiner Ehre verletzt sieht. Trotzdem stelle sich die Frage, so das Lehrernetzwerk Schweiz, welche Wirkung es auf die parlamentarische Arbeit habe, wenn kritische Fragen mit Strafanzeigen beantwortet würden. Denn schon Strafanzeigen könnten unabhängig von ihrem Ausgang eine Wirkung entfalten: «Sie binden Zeit, erzeugen öffentlichen Druck und können ein Signal an andere Volksvertreter senden, sich bei heiklen Themen lieber zurückzuhalten.»

In dem geschilderten Fall hat die Staatsanwaltschaft dieser Entwicklung eine klare Grenze gesetzt. Doch die Wahrnehmung demokratischer Rechte steht allgemein zunehmend unter Druck. Lassen wir uns deshalb nicht entmutigen durch juristische Einschüchterungsversuche und stehen klar zu unseren Überzeugungen, auch und gerade als Christen.