Ist Souveränität wirklich das Ziel?

Die Nachricht: Wenn es um die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU geht, ist immer wieder von Souveränität die Rede. So sagt Bundesrat Beat Jans, «kluge Verträge» wie die vorliegenden würden unsere Souveränität stärken. Der Staatssekretär im Departement des Äussern, Alexander Fasel, stösst ins selbe Horn: «Diese Verträge stärken unsere Souveränität». Und Fasels Chef, Bundesrat Ignazio Cassis, schliesslich bekräftigt, die Schweiz erweitere mit diesen Verträgen ihren Handlungsspielraum.

Der Kommentar: Unseren höchsten Exekutivpolitikern, unseren Beamten und auch vielen Parlamentariern scheint die Souveränität der Schweiz sehr am Herzen zu liegen. Glaubt man ihren Worten, dann sind die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung unseres Landes in ihren Augen höchste Güter.

Die Bibel sagt uns, man erkenne die Menschen und ihre Motive nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten. Auch hier ist das der Fall, wenn man sich klar macht, was Souveränität bedeutet.

Zu den wichtigsten Kriterien für die Souveränität eines Landes nach internationalem Recht, gehören ein klar definiertes Staatsgebiet mit selbst kontrollierten Grenzen, eine unabhängige Regierung ohne wesentliche Beeinflussung und Kontrolle von aussen, sowie die Gleichberechtigung gegenüber anderen Staaten. Es liegt auf der Hand, dass zur Verteidigung der Souveränität eines Landes optimalerweise auch eine eigene, starke Armee wünschenswert ist.

Legt man nun den Massstab dieser Kriterien an die Handlungen unserer Politiker, dann wird sofort klar: Sie streben das Gegenteil von dem an, was sie sagen. Sie bauen die Souveränität der Schweiz kontinuierlich ab. Sie behaupten, Grenzkontrollen seien praktisch, juristisch und politisch nicht möglich. Das ist die Preisgabe unseres Staatsgebiets. Sie wollen keine eigene Verteidigungsarmee, sondern die Schweiz dem Militärbündnis NATO anschliessen und damit ausliefern. Das macht die Verteidigung von Staatsgebiet und Grenzen unmöglich. Und schliesslich: In sämtlichen von den Verträgen mit der EU betroffenen Bereichen – Personenfreizügigkeit, Land- und Luftverkehr, Binnenmarkt, Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit – werden wir durch die EU ganz konkret Beeinflussung und Kontrolle von aussen haben. Entweder durch die Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme oder aber durch die Androhung von Ausgleichsmassnahmen bei «falschen» Entscheidungen der Politik oder der Bürger. Im Bereich Gesundheit ist man ausserdem bereit, grosse Teile der Kompetenzen und Souveränität im Umgang mit Krisen an die WHO abzutreten.

Es also nicht übertrieben zu sagen, dass Politiker wie Jans und Cassis in Bezug auf den Souveränitätsgewinn durch die EU-Verträge lügen. Warum tun sie das? Die Antwort ist so einfach wie deprimierend: Indem sie die Souveränität in immer weiteren Bereichen an externe Organisationen wie EU, UNO oder WHO abgeben, werden dem demokratischen Prozess immer mehr Themen entzogen. Die Demokratie, speziell die direkte Demokratie der Schweiz, wird so nach und nach auf ein Niveau reiner Folklore reduziert. Wir können dann irgendwann nur noch über neue Veloständer neben dem Asylzentrum und über Weihnachtsdekorationen abstimmen, während die zukunftsrelevanten Themen von Generationen andernorts gestaltet werden. Das Interesse der Leute an Abstimmungen und Wahlen wird Tiefststände erreichen, die Stimmbeteiligung so gering, dass von Demokratie keine Rede mehr sein kann. Und unsere Politiker, werden ihr Ziel erreicht haben: Demokratieabbau unter dem Label des Demokratie- und Souveränitätsschutzes und jede Menge glänzender Karrieren beim neuen Politadel.