Israel hat gewählt – und alles ist offen

Das rechtskonservative Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht klar als Sieger der Wahl zur 26. Knesset hervor, jedoch ohne eine absolute Mehrheit. Auch das Oppositionsbündnis um den ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot hat keine Mehrheit hinter sich. Konkret in Zahlen bietet sich Stand Donnerstagfrüh folgendes Bild: Der Netanjahu-Block erlangt 53 Sitze, das Oppositionsbündnis um Gadi Eisenkot 48 Sitze und die arabischen Parteien 19 Sitze. 7,3 Millionen Israelis waren wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung erreichte eine Rekordhöhe von 77,7 Prozent. Nun dürften schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen.

 

Allen Umfragen getrotzt

Einmal mehr haben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein «Likud» allen Umfragen zum Trotz politisches Format gezeigt. Netanjahu ist ein politischer Überlebenskünstler und wohl niemand hätte gedacht, dass er dermassen reüssiert. Denn die Meinungsforscher hatten ihm eine klare Wahlniederlage prognostiziert. Sie lagen wieder einmal falsch. Und dennoch: Wer von Staatspräsident Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist angesichts der Pattsituation noch offen. Obwohl fast alle Wahllokale inzwischen ausgezählt sind, werden am Freitag noch die rund 650 000 Sonderstimmen der Armeeangehörigen, Diplomaten, Reservisten und solcher Wahlberechtigter, die nicht in ihrem Wahllokal wählen konnten, in das endgültige Wahlergebnis einfliessen.

Die israelische Knesset besteht aus 120 Parlamentariern. Wer regieren will, muss also sicher 61 Sitze haben. Für kleine Parteien gilt eine Sperrklausel von 3,5 Prozent. In Israel rechnet man damit, dass das endgültige Wahlergebnis erst am Freitagmorgen vorliegt. Dann wird auch klar, wer mit der Regierungsbildung beauftragt wird – oder ob es womöglich Neuwahlen gibt.

 

 

Der grosse Sieger: die arabischen Parteien

Derweil steht eines bereits fest: Die grossen Wahlsieger sind die arabischen Parteien, die ihre Sitze von zehn auf 19 erhöhen konnten. Die arabischen Israelis hatten im Vorfeld der Wahl unglaublich mobilisiert. Mit Erfolg. Die Bevölkerungsgruppe, die traditionell eher wenig an Wahlen teilgenommen hat, brachte es auf eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent. Dass Teile des Oppositionsbündnisses um Gadi Eisenkot und seiner Partei «Yashar» sowie Yair Golan, Chef der Linkspartei «Die Demokraten» nun mit einer Koalition und einer entsprechenden Regierungsbeteiligung dieser arabischen Parteien liebäugelt, ist für den jüdischen Staat hoch gefährlich. Denn der Anführer der arabischen Ra‘am, Mansur Abbas, und seine Unterstützer der Vereinigten Arabischen Liste weigern sich, die Hamas als Terrorgruppe zu bezeichnen und das Massaker vom 7. Oktober 2023 zu verurteilen. Abbas und seine Getreuen liessen sich jedenfalls am Mittwoch als «Königsmacher» feiern und greifen bereits nach der Macht.

 

Gab es Wahlbetrug und Einmischung?

Unterdessen erhebt die Netanjahus Regierungspartei schwere Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen die arabischen Parteien. «Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen, die den Terrorismus und die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützen», heisst es in einer am Donnerstag veröffentlichten Likud-Mitteilung. Konkret gehe es um Bedrohung, Bestechung, Fälschungen. Zahlreiche Beweise aus arabischen Wahllokalen seien bereits dem Inlandsgeheimdienst und der Polizei übergeben worden. Zudem ist nun sogar die Rede davon, dass Hunderte Millionen an Kryptowährungen vom Iran, von Katar und der Türkei an israelische Araber mit Verbindungen zu arabischen politischen Parteien transferiert wurden.

Während die arabischen Israelis schon seit Gründung des Staates Israel ganz selbstverständlich wahlberechtigt und Teil des Parlaments sowie der israelischen Gesellschaft sind, dürfen ihre Glaubensbrüder in der Palästinensischen Autonomie weiterhin nicht wählen. Und dies seit 21 Jahren. Erst vor kurzem hat PA-Präsident Mahmud Abbas die anvisierten Wahlen erneut um ein Jahr verschoben. Ohne dass die Welt davon gross Notiz genommen, geschweige denn protestiert hätte.