Gescheitert – und doch kein Grund zum Aufatmen

Die Nachricht: Der Parteitag der «Alternative für Deutschland» am Wochenende in Erfurt ist ohne die befürchteten Gewaltexzesse seitens der Antifa zu Ende gegangen. Dennoch gab es am Samstag hässliche Szenen, als Linksextreme Reporter von «Apollo News» und «Junger Freiheit» durch die Strassen jagten, auf sie einschlugen und eintraten. Die rund 600 AfD-Delegierten hatten durch eine kluge Taktik in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden die Blockierer ausgetrickst, so dass der Parteitag in der Erfurter Messehalle pünktlich und ohne Zwischenfälle ablaufen konnte. Alice Weidel (47) und Tino Chrupalla (51) sind als AfD-Chefs wiedergewählt worden.

Der Kommentar: Die gute Nachricht zuerst: Die Taktik des Aktionsbündnisses «Widersetzen», der Antifa und der Linksextremisten, den Parteitag der AfD zu verhindern, ist nicht aufgegangen. AfD und Sicherheitsbehörden hatten die rund 600 Delegierten am Samstag bereits in aller Frühe in die Messehalle Erfurt geholt, bevor die Blockierer überhaupt vor Ort waren, um sämtliche Zufahrtsstrassen dicht zu machen. Zwischen 50 000 und 80 000 Demonstranten und Blockierer waren angekündigt worden, darunter rund 3000 Gewaltbereite aus der Antifa-Szene. Im Vorfeld hatten sie mit einem Sturm auf die Messehalle und sogar dem Einsatz von Sprengstoff gedroht und im Netz Anleitungen für Sabotageakte verbreitet.

Gewarnt und vorbereitet

Polizei und Sicherheitsbehörden waren gewarnt und gut vorbereitet: Bis zu 10 000 Polizisten aus allen Bundesländern waren in die Thüringische Landeshauptstadt beordert worden, zwei Dutzend Wasserwerfer und zahlreiche Panzerfahrzeuge standen bereit, ebenso die Terrorabwehr-Spezialeinheit GSG 9, um im Notfall Alice Weidel und Tino Chrupalla per Hubschrauber aus dem Messegelände auszufliegen. Nein, übertrieben war das nicht, denn die Drohungen im Netz seitens der Antifa, die martialische Sprache und die gewalttätigen Aufrufe der vergangenen Tage liessen Schlimmstes befürchten. Die AfD-Gegner gaben Empfehlungen für den Einsatz von Molotowcocktails, Pyrotechnik und Stahlkugeln ab und rieten, Polizisten nicht mit Flaschen, sondern mit Pflastersteinen zu bewerfen. Letztlich kamen jedoch wesentlich weniger Demonstranten nach Erfurt, die Polizei spricht von 30 000. Die Blockaden liefen ins Leere, die Polizei war gut aufgestellt und ging taktisch klug vor.

Eine Schande für die Demokratie

Grund zum Aufatmen gibt es aber auf gar keinen Fall. Was in Erfurt passierte, ist eine Schande für die Demokratie und lässt für die Zukunft Schlimmes befürchten. Denn eine laute, aggressive und zu allem bereite Minderheit verbreitet Terror und schüchtert Bürger ein. Erschreckend, wie ein linker aggressiver Mob Reporter konservativer Medien durch die Strassen jagte, schlug und trat. Erschreckend ist aber auch zum einen das Schweigen der CDU, zum anderen die aktive Beteiligung von Grünen, SPD und Linken an den Demonstrations- und Blockadeaufrufen. Parteien sind verpflichtet, Parteitage abzuhalten, so steht es im Grundgesetz. Wer dies verhindern will, ruft zum Rechtsbruch auf. Die gewaltbereiten Linksextremisten konnten sich auf die Unterstützung von Deutschem Gewerkschaftsbund, Parteien, NGOs, sogar der Kirchen verlassen. Mag sein, dass der eine oder andere «friedlich» gegen die AfD demonstrieren wollte. Allerdings sollte man im Protestzug immer schauen, bei wem man sich unterhakt.

Den Feinden der Demokratie die Stirn bieten

Und wenn Kirchen sogar ihre Gotteshäuser zur Verfügung stellen, damit dort die Blockaden trainiert werden können, dann handelt es sich wohl um mehr als nur um Mitläufertum. Wes Geistes Kind diejenigen linken Parteien sind, die sich offen an den Blockadefantasien und Aufrufen von Erfurt beteiligt haben, ist jetzt mehr als deutlich. Für die CDU ihrerseits wird es dagegen höchste Zeit, sich angesichts des linken Hasses auf die AfD und der Gewaltaufrufe nicht mehr feige wegzuducken, sondern den Feinden der Demokratie die Stirn zu bieten.