Frankreich: Social-Media-Verbot gekippt

Das Social-Media-Verbot sei ein unverhältnismässiger Eingriff in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der Betroffenen, urteilte das Gericht. Denn gemäss dem Gesetz müssten sich alle Nutzer, auch Erwachsene, vor der Nutzung identifizieren, um Minderjährigen den Zugang zu bestimmten Onlinediensten zu verbieten. Die Bedingungen und Grenzen für diesen Altersnachweis seien jedoch nicht präzisiert und die notwendigen rechtlichen Garantien somit nicht gewährleistet, heisst es weiter in der Urteilsbegründung. Jugendliche sollten insbesondere von Onlinediensten wie TikTok, Snapchat, X und Instagram sowie von Video-Plattformen wie YouTube, Messenger und bestimmten Online-Videospielen ferngehalten werden.

Für Präsident Emmanuel Macron ist dieser Entscheid ein persönlicher Rückschlag, gehörte das Social-Media-Verbot für Jugendliche doch zu einem seiner wichtigsten innenpolitischen Anliegen. Frankreich wäre das erste europäische Land mit einem solchen Verbot gewesen. Dennoch gibt sich Macron nicht geschlagen und hat Premierminister Sébastien Lecornu beauftragt, an einer rechtlich tragfähigen Formulierung des Verbots zu arbeiten. Es soll bis zum Frühjahr 2027 fertiggestellt werden.