Einreiseverbote: Türkei geht gegen ausländische Christen vor

Christen, die seit Jahren in der Türkei leben, werden zunehmend mit einem Einreiseverbot belegt. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind deshalb mehrere Berufungsverfahren anhängig, wie die «Alliance for Freedom International» (ADF) berichtet. Die Regierung unter Präsident Erdogan geht seit Jahren gezielt gegen ausländische christliche Arbeitskräfte vor, obwohl diese seit zum Teil Jahrzehnten in der Türkei leben. Wie die ADF berichtet, verhängte die Türkei allein zwischen 2020 und 2023 Einreiseverbote gegen 160 ausländische christliche Arbeitskräfte und ihre Familien und verwies sie des Landes. Die betroffenen Personen werden mit sogenannten «N-82» oder «G-87» Sicherheitscodes und einem entsprechenden Stempel in ihrem Pass versehen und damit als «Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit» gebrandmarkt. Diese Codes sind praktisch Einreiseverbote, um missionarische Arbeit im Land zu verhindern. Da der Rechtsschutz innerhalb der Türkei in diesen Fällen de facto ausgehebelt ist, bleibt den Betroffenen nur der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Verstoss gegen Religionsfreiheit

«Es ist besorgniserregend, dass wir derzeit Zeuge systematischer Feindseligkeiten gegenüber ausländischen Christen durch Amtsträger in der Türkei werden. Diese gezielten Versuche, die Verbreitung des Christentums zu unterbinden, stellen einen Verstoss gegen die Religionsfreiheit dar. Dass der Gerichtshof diese Fälle nun aufgreift, ist ein wichtiger Schritt hin zu Transparenz, Verantwortlichkeit und rechtlichem Schutz», sagt Lidia Rieder, Juristin bei ADF International.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte berichtet, betroffen seien sogar Christen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Die Regierung ziele vor allem auf die Ausweisung der Christen, die in ihren Gemeinden besonders aktiv sind oder missionarische Arbeit betreiben. Inzwischen hat das Europäische Parlament einen Entschluss verabschiedet, die die sofortige Abschaffung der Sicherheitscodes fordert. In dem Entschluss wird festgestellt, dass «in den letzten Jahren mindestens 300 ausländische (protestantische) Pastoren und christliche Missionare zusammen mit ihren Familienangehörigen ohne Beweise, Gerichtsverfahren oder wirksame Rechtsmittel aus der Türkei ausgewiesen und an der Einreise gehindert wurden». In diesem Zusammenhang verweist das Europäische Parlament auch auf Journalisten, wie etwa den BBC-Korrespondenten Marc Lowen oder den französischen Journalisten Raphael Boukandoura, die ebenfalls mit einem solchen Einreiseverbot belegt wurden.

Zahl der Christen sinkt, staatlicher Druck wächst

Die Zahl der christlichen Bevölkerung in der Türkei ist in den vergangenen 100 Jahren von einst 20 Prozent auf 0,3 Prozent gesunken. Vor allem in den vergangenen Jahren unter Präsident Erdogan geht die Regierung systematisch gegen Christen vor, indem sie ihnen die Wiedereinreise ins Land verbietet. Christen sind häufig Repressionen durch den Staat und zudem staatlicher Überwachung ausgesetzt. Auch Gottesdienste werden überwacht und Autonummern von Gottesdienstbesuchern notiert. Hausgemeinden und Hauskreise treffen sich häufig an wechselnden Orten in der Natur, um nicht aufzufallen.