EU finanziert Terror im Gazastreifen

Die Nachricht: Knapp sechs Milliarden Euro an Hilfsgeldern überwies die Europäische Union zwischen 2006 und 2022 an die Palästinenser im Gazastreifen und in der so genannten Westbank. Jetzt kommt der Verdacht auf, dass ein Teil der EU-Gelder womöglich an die Terrororganisation Hamas geflossen ist. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) verlangt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Freigabe aller «Gaza-Akten» samt Bankbelegen. Von der Leyens Behörde verweigert dies bislang.

Der Kommentar: Es ist ein neuer Skandal um die Verstrickung der Europäischen Union in die Finanzierung von Gewalt und Judenhass in den Palästinensergebieten. Sechs Milliarden Euro, Steuergeld der fleissigen EU-Bürger, sind zwischen 2006 und 2022 in die Palästinensergebiete geflossen. Doch wohin genau und was mit diesem Geld passiert ist, darüber will oder kann Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine Auskunft geben. Man könne nicht einmal beziffern, welcher Teil des Geldes direkt in den Gazastreifen gelangte, heisst es aus Brüssel. Einige wenige Parlamentarier wie Moritz Körner fordern nun die Freigabe aller Akten. Doch es ist zu befürchten, dass dies nicht geschehen wird.

Sechs Milliarden Euro allein aus der EU, hinzu kommen Milliarden aus den einzelnen Mitgliedsländern, die obendrauf gesattelt wurden. Kein Landstrich der Welt wird dermassen grosszügig mit Geldern und Hilfen überschüttet wie die Palästinensergebiete. Wer die Situation im Gazastreifen vor dem Terroranschlag vom 7. Oktober 2023 kennt, der weiss, dass ohne Zustimmung der Hamas nicht einmal eine Leitung verlegt wurde. Jeder, der einigermassen klar bei Verstand ist, kann sich an den fünf Fingern einer Hand abzählen, von wem die Gaza-Gelder abgegriffen wurden. Oder, um es klipp und klar zu sagen: Die EU hat mit den Milliarden, die sie in die Palästinensergebiete schickte, den Terror gegen den jüdischen Staat, Waffenkäufe und den Bau von Terrortunneln mitfinanziert. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass mit den Hilfsgeldern Friedensprojekte und Stuhlkreise initiiert wurden?

Auch in der so genannten Westbank, Judäa und Samaria, werden mit EU-Geldern bis heute Schulbücher finanziert, die Hass gegen Juden schüren, und Schulen betrieben, die sich Terroristen als Vorbilder nehmen und die Kinder auf entsprechende Gewaltakte einschwören. Dies ist schon seit Jahren bekannt, geändert hat sich nichts. Im Gegenteil: Dem Holocaust-Leugner und Terror-Paten Mahmud Abbas wird in der EU regelmässig der rote Teppich ausgerollt und die Milliarden fliessen weiter. Es muss endlich Schluss sein mit der Finanzierung des antisemitischen Terrors gegen Juden und den Staat Israel.