Deutschland: Massiver Vertrauensverlust in politische Institutionen

Eine Auswertung von Daten des SVR-Integrationsbarometers ergab: Vertrauten 2022 noch jeweils rund zwei Drittel der Menschen ohne Migrationshintergrund der Bundesregierung und dem Bundestag, waren es 2024 nur noch 44 beziehungsweise 53 Prozent. Aber auch bei solchen mit Migrationshintergrund gingen die Werte zurück – für die Bundesregierung von 72 auf 60 Prozent und für den Bundestag von 70 auf 61 Prozent.

Dr. Fabian Gülzau, Autor des Policy Briefs «Sinkendes Vertrauen als Demokratierisiko? Politisches Vertrauen und Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft», sagt: «Wer politischen Institutionen wie der Bundesregierung oder dem Bundestag nicht vertraut, beteiligt sich seltener an Wahlen oder anderen politischen Teilhabemöglichkeiten, etwa an Petitionen oder Demonstrationen.» Dieser Zusammenhang zeige sich sowohl bei Menschen mit als auch ohne Migrationshintergrund und könne die politische Teilhabe schwächen. Menschen mit wenig politischem Vertrauen fühlten sich häufiger von der Politik nicht vertreten und würden politische Strukturen als undurchsichtig empfinden. Gülzau: «Sie weisen seltener eine Parteibindung auf oder bevorzugen häufiger die AfD.»

Allerdings spielen Faktoren wie Bildung, Einkommen oder Wohnregion für das politische Vertrauen eine wichtige Rolle. So vertrauen höher gebildete Menschen Bundesregierung und Bundestag tendenziell stärker – unabhängig vom Migrationshintergrund. Unterschiede zwischen den Bevölkerungsgruppen zeigen sich hingegen bezüglich Einkommen: Menschen ohne Migrationshintergrund mit höherem Einkommen haben ein stärkeres politisches Vertrauen, während bei solchen mit Migrationshintergrund dieser Zusammenhang nicht eindeutig ist, im Gegenteil: Zugewanderte mit niedrigem Einkommen weisen sogar die höchsten Vertrauenswerte auf. Weiter zeigt die Auswertung der Daten: Ostdeutsche Befragte besitzen ein geringeres politisches Vertrauen als Westdeutsche.

Um dem Vertrauensverlust entgegenzuwirken, empfiehlt der Policy Brief Massnahmen wie den Ausbau politischer Bildung und Beteiligungsangebote für die gesamte Bevölkerung. Denn die grösste Hürde für Menschen mit wenig politischem Vertrauen sei das Gefühl, nicht vertreten zu werden und politische Strukturen nicht zu durchschauen. Zudem appelliert der Policy Brief an die Verantwortung der Politiker, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. «Vertrauen entsteht letztlich auch dadurch, dass Politik sich der anstehenden Probleme annimmt und Lösungen liefert», sagt Dr. Schneider, Leiter des Bereichs Forschung beim SVR.

Das stimmt sicher. Doch wie soll Vertrauen wachsen, wenn Politiker ständig das Gegenteil von dem machen, was sie ihren Wählern versprochen haben? Wenn sie ihnen immer mehr Lasten aufbürden? Wenn eine abgehobene Elite durch ihre verheerende politische Agenda die Wirtschaft in den Ruin treibt? Nur eine glaubwürdige Politik bringt das Vertrauen zurück.