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von Carola Eissler
Clans und Linke: Die neue Machtfrage in Berlin
Bei der Wahlparty der Linken feierten Mitglieder des aus Südostanatolien stammenden Remmo-Clans. Und nicht nur sie: Wie der Berliner «Tagesspiegel» berichtet, wurden am Wahlabend auch Mitglieder des berüchtigten Barbakh-Clans aus Gaza gesehen. Doch woher kommen eigentlich die vorwiegend arabischen Clans und wie ist es ihnen gelungen, einen solchen Einfluss in Berlin zu erlangen?
Zurück in die damalige DDR
Drehen wir die Zeit um vier bis fünf Jahrzehnte zurück, denn damals begann diese Einwanderungsbewegung der Palästinenser, und zwar unter dem Schutz und auf Betreiben der damaligen DDR. Ostdeutschland gab damals den staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon ein Visum, damit diese von Beirut nach Ostberlin einreisen konnten. Vom Flughafen aus wurden die Palästinenser unter dem Schutz der Staatssicherheit an die innerdeutsche Grenze gefahren und konnten über den Grenzübergang Friedrichstrasse in den freien Teil Berlins einreisen. Bei der Einreise in den Westen wurden sie nicht kontrolliert, weil die Westmächte ganz Berlin als einheitliches Besatzungsgebiet betrachteten.
Aus dieser Gruppe heraus entstanden die Clans, der Familiennachzug tat sein Übriges. Weil sie staatenlos waren, konnten sie später nicht mehr abgeschoben werden. Inzwischen verfügen viele Mitglieder dieser Grossfamilien und natürlich ihre Nachkommen über den deutschen Pass. 1986 unterbrach die DDR zwar diesen Transitweg, danach kamen die Flüchtlinge aber als «Touristen» und liessen sich von arabischen Studenten in West-Berlin einladen. Nach dem Fall der Mauer kamen innerhalb eines Jahres noch einmal 20 000 Flüchtlinge aus dem Libanon.
Eine Durchmischung legaler und illegaler Geschäfte
In Berlin soll es rund zwölf dieser Clans mit jeweils 1000 bis 5000 Mitgliedern geben, die ähnlich der Mafia legale und illegale Geschäfte durchmischen. Einerseits entstehen Dönerläden, Shisha-Bars, Barber-Shops und Lebensmittelgeschäfte, andererseits kontrollieren diese Clans Drogengeschäfte, Prostitution und Geldwäsche. Allein der Bezirk Neukölln mit 310 000 Einwohnern werde inzwischen, so behaupten Insider, komplett von diesen Clans kontrolliert. Als die Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel einfiel und 1200 Juden abschlachtete, wurde in Neukölln öffentlich auf den Strassen gefeiert und Süssigkeiten an Kinder verteilt. Die Polizei schritt nicht ein.
Kontroverse Allianzen im Berliner Wahlkampf
Dieses arabische Clan-Milieu ist der neue Königsmacher in der Berliner Politik. Die Linke stützt sich ausdrücklich auf dieses kriminelle, antisemitische Milieu, das im Wahlkampf offen als erklärter Feind Israels aufgetreten ist. SPD und Grüne haben offensichtlich keine Probleme damit, eine Koalition mit der Linken in Betracht zu ziehen. Im Moment laufen die Verhandlungen für eine Regierungsbildung. Sicher ist derweil: Die Clans werden nun ihren Lohn für die Wahlunterstützung einfordern. Dies könnte besonders angesichts der Tatsache brisant werden, dass aktuell sieben Hamas-Terroristen in Berlin in U-Haft einsitzen und auf ihren Prozess warten. Sie sind angeklagt, am 7. Oktober 2025, also genau zwei Jahre nach dem Massaker in Israel, den Plan verfolgt zu haben, in Berlin so viele Juden wie möglich zu ermorden. Die Waffen für den geplanten Anschlag wurden in Neukölln umgeschlagen, angeliefert in der Nähe des Vereins Palästinensische Gemeinde Deutschland e.V., der sich nach der Polizeiaktion auflöste.
In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung «Welt» hat die Integrationsbeauftragte von Neukölln, Güner Balci (SPD), vor wenigen Tagen schwere Vorwürfe gegen das linke Parteienspektrum erhoben. Laut Balci würden Netzwerke der Hamas sowie der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) seit Jahrzehnten Strukturen in der deutschen Hauptstadt aufbauen. In Bezug auf die Sicherheitslage ergänzte sie laut «Welt»: «Für Deutschland bedeutet dies wohl vor allem eines: Gewalt.»
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