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von bhw

Mensch

Chat-Kontrolle kommt nun doch

Trotz heftiger Proteste hat das EU-Parlament den Weg für das Durchsuchen privater Chats in einer umstrittenen Abstimmung am 9. Juli frei gemacht. Die neue Regelung erlaubt es Plattformen, private Nachrichten auf Missbrauchsdarstellungen zu durchsuchen. Kritiker und Datenschützer warnen, dass dies die Tür zur Massenüberwachung öffne.

Das als «Chatkontrolle 1.0» bekannte Gesetz war zuvor zweimal im EU-Parlament gescheitert, nachdem es im April ausgelaufen und nicht verlängert worden war. Die treibenden Kräfte hinter dem Vorhaben – allen voran EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Spitzen der EVP-Fraktion um Manfred Weber und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola – setzten die Massnahme jedoch kurz vor der Sommerpause im Rahmen eines umstrittenen Eilverfahrens erneut auf die Tagesordnung und nutzten dabei die ferienbedingt schwach besetzten Sitzreihen aus:  ...

 

 

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