Befürworter der Neutralitätsinitiative: Unterstützer Putins!?

Die Nachricht: Am 4. August eröffnete das Initiativ-Komitee die Hauptkampagne zur Neutralitätsinitiative, die am 27. September vors Volk kommt. Es ist eine der wichtigsten Entscheidungen, die die Schweizer zu fällen haben. Was unsere Qualitätsmedien seither liefern, ist sogar für den mainstream-abgehärtetsten Leser ohne alle Illusionen eindrücklich. Dieselben Leute, deren liebstes Argument gegen das Anliegen des politischen Gegners oft die Populismus-Keule ist, treten in das Ringen mit einem einzigen Argument und Schlagwort ein: «Putin-Initiative».

Im Titel und den ersten Zeilen eines Artikels schaffte es der «Tagesanzeiger», die folgenden Begriffe unterzubringen: «Putin-Versteher», «Corona-Rebellen», «unheilige Allianz», «Blochers Initiative», «im Schatten», «Netzwerk» und «schillernde Helfershelfer». Die NZZ liess sich nicht lumpen und zog mit: «Moskau unterstützt Initiative der SVP» und «Teil der hybriden Kriegsführung des Putin-Regimes», war da zuoberst zu lesen.

Der Kommentar: Mehr journalistische Schlamperei ist nicht denkbar. Mit Berichterstattung hat das absolut nichts mehr zu tun. Es ist ein Urteilsspruch in Form eines Zeitungsartikels: Initiative und Initianten sind gleichermassen sinistre Gestalten. Ihr Vorhaben gedeiht nur in der Obskurität von Verschwörungen, halbseidenen Seilschaften und rechter Reaktion. Es sind bestenfalls Schwurbler, eher aber Feinde der offenen Gesellschaft und der Demokratie. Wer diese Initiative gut findet, wird nicht nur in den moralischen Orkus des Unmenschentums hineingeschleudert, sondern ganz konkret in die Nähe von Landesverrat gerückt. Konsequent zu Ende gedacht werden damit der Kriminalisierung der Befürworter der Initiative und im Endeffekt ihrem (legalen) Wahlausschluss Tür und Tor geöffnet. Ganz so, wie es in Deutschland mit der Opposition geschieht.

40 Prozent der Bevölkerung

Wer so einfährt bei seinen Lesern, will nicht informieren – er will «sein Ding» durchdrücken, koste es, was es wolle. Und es kostet viel: Der Preis sind nicht nur der Respekt und die Achtung vor den eigenen Lesern – die man für unglaublich dumm halten muss –, sondern vor 40 Prozent der Leute, die in der letzten YouGov-Umfrage Ende Juli die Initiative befürwortet haben. Diese 40 Prozent stehen stellvertretend für 40 Prozent der Bevölkerung. Keine Kriminellen, keine Dummen, keine finsteren Gestalten, keine Russlandbegeisterten – ganz normale Bürger, die eine andere Meinung darüber haben, was für die Schweiz und kommende Generationen das Beste sei. Sie sind – gleichberechtigt mit allen anderen Schweizern – der Souverän in diesem Land. Sie machen die Gesetze im demokratischen Prozess des institutionalisierten Streits. Wer sie so darstellt wie NZZ und Tagesanzeiger, der spuckt nicht nur auf sie, sondern auf das ganze Woher unseres Landes. Auf die Jahrhunderte und Generationen, die in stetem Ringen um das Mögliche und Machbare in Freiheit die Schweiz zu dem gemacht haben, was sie ist und wovon wir heute alle noch zehren. Sie haben null Respekt davor. Es kann alles weg und ersetzt werden durch «Unsere Demokratie», die von Brüssel und Bern aus dirigiert wird. Kantone und Gemeinden sind reine Folklore und die «Eidgenossenschaft» bloss noch der Markenname eines Profitcenters des Politmanagements.

Kein Wunder, dass Bewahrer diesen Leuten lästig sind. Sie stören den Prozess des «Aufwärts und Empor» der Neu-Feudalisten aus Staat, Konzernen und internationalen Organisationen. Deshalb die Propagandawalze und die Verunglimpfung all derer, die anderer Meinung sind in Fragen der richtungsweisenden und künftige Generationen prägenden Abstimmungen der kommenden Zeit.

Nichts Neues unter der Sonne

Aber erinnern wir uns: Schon zu Jesus Zeiten war solche Volksverachtung zum eigenen Macht- und Gelderhalt das Mittel der Wahl jener, die sich als systemrelevante Menschen betrachteten. Als die Knechte, die Jesus festnehmen sollten, ohne ihn zurückkehrten, höhnten die Oberen und Schriftgelehrten drohend: «Habt ihr euch auch verführen lassen?» (Sie kommen gar nicht auf den Gedanken, dass diese Leute denken und sich überzeugen lassen könnten.) «Glaubt denn einer von [uns] an ihn? Nur das Volk tut’s, das nichts vom Gesetz weiss; verflucht ist es.»

So sahen sie das Volk und so dachten sie von ihm. Und so denken sie heute noch. Der Beleg dafür sind Artikel wie jene von NZZ und Tagesanzeiger. Jesus sagte schon damals, was davon zu halten ist: Ihr Reden ist Lüge. Ihr Vater ist der «Vater der Lüge» und «ein Mörder von Anfang an».

Interessant in diesem Zusammenhang: Deutsche Medien fahren vor den Landtagswahlen im September exakt dieselbe Kampagne wie Tagesanzeiger und NZZ: «So wirbt Putin [mit einer Desinformationskampagne] für AfD und BSW» war kürzlich im «Spiegel» zu lesen. Und: «Wer AfD oder BSW wählt, stimmt für Wladimir Putin». Auch in Frankreich übrigens exakt dasselbe.