1000 Milliarden Euro für ein «Tugendsignal ohne Wirkung»

Der sogenannte «Grean Deal» soll den Weg zum «klimaneutralen Europa» bis 2050 bereiten. Von der Leyen bezeichnete dies als «unsere neue Wachstumsstrategie für Europa». Der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommt als Finanzierungsinstrument eine zentrale Rolle zu. Total will von der Leyen rund 25 Prozent aller EU-Ausgaben für den Klimaschutz reservieren. Der Rest soll über die EIB und über das Investitionsprogramm «EUInvest» generiert werden. Die EU-Staaten streiten sich jedoch seit Monaten um den neuen Budget-Rahmen. Ohne eine Einigung kann von der Leyen kaum tragfähige Berechnungen anstellen. Der Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson kritisiert diese Pläne, weil die Probleme allenfalls in China und Indien verursacht, jedenfalls nicht in Deutschland oder Europa gelöst werden können, erklärte er in einem Interview mit der Tageszeitung «Die Welt». Der «Green Deal» sei «ein Tugendsignal ohne Bedeutung». Es sei eindeutig, so Ferguson, «dass der Deal das Wirtschaftswachstum verringern wird». Deutschland habe ohnehin ein Kostenproblem bei der Energie und der «Green Deal» werde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie weiter schmälern. «Die Vorstellung, dass ausgerechnet der ‹Green Deal› das Wachstum fördern könnte, ist einer der seltsamsten Ideen, die es im Moment überhaupt gibt auf der Welt.»

Meldung aus factum 02/2020.