Zur Erinnerung: Nach der Ermordung des 35-Jährigen, er starb am 26. August nach sechs Messerstichen, fand in Chemnitz eine Demonstration gegen solche Gewaltakte statt. Bei dieser Kundgebung sei es zu «Hetzjagden», zu «Menschenjagden» gekommen. Als Beleg präsentierten die öffentlich-rechtlichen Medien ein Videoclip von 19 Sekunden Dauer. Verbreitet wurde diese Videoaufnahme von einer Gruppe namens «Antifa Zeckenbiss». Material aus solch dubioser Quelle in staatlichen Medien zu verbreiten, ist an sich schon fragwürdig. Eine Organisation, die ihre Gegner als «Zecken», mithin als Ungeziefer bezeichnet, taugt sicher nicht als vertrauenswürdiger Zulieferer für seriöse Medien. Anzunehmen, Inhalt und Präsentation von Informationen, die von einer «Antifa Zeckenbiss» transportiert werden, seien dem Bemühen um Objektivität und sachliche Richtigkeit geschuldet, ist abwegig.
Aber diese schmierige Information einer Organisation, die sich selbst als Agitprop-Gruppe versteht, die sich also linker «Agitation und Propaganda» verschrieben hat, kam der Bundesregierung und ihren Medien nicht ungelegen, um den von der Bevölkerung artikulierten Unmut pauschal als illegitim zu diskreditieren. Obwohl die Polizeibehörden, der Verfassungsschutz und der Bürgermeister der Stadt erklärten, dass es keinerlei Hetzjagden gegeben hatte, wurde diese Falschinformation von der Kanzlerin und den meisten Medien erneuert und intensiviert. Manche Medien delirierten von einem «Pogrom», das in Chemnitz stattgefunden habe. Der Präsident des Verfassungsschutzes wurde am Ende sogar entlassen, weil er den Vorwurf der Menschenjagd, vollkommen zu Recht, als Falschinformation gekennzeichnet hatte, die vielen indes gelegen kam. Niemand kann belegen, dass er die Unwahrheit gesagt hat. Im Gegenteil, die Zeit zeigt, dass seine Aussagen korrekt waren.
Denn inzwischen wurde die Urheberin des Videos bekannt. Die 35-Jährige nahm mit ihrem Mann an einem Trauermarsch für den Ermordeten teil. Nach einem provozierenden Auftritt von zwei Männern mit Migrationshintergrund hatte sie es mit der Angst zu tun bekommen und ihre Handykamera eingeschaltet. Dieser Videosequenz hatten sich die Agitprop-Spezialisten der «Antifa Zeckenbiss» im Internet bemächtigt und – entgegen ihrem tatsächlichen Inhalt – für ihre Zwecke instrumentalisiert. Die Frau, von der das Video stammt, und ihr Mann möchten ihre Namen nicht offenlegen, weil sie Angriffe der Antifa fürchten. Sie sind, wie der Journalist Roland Tichy berichtet, der diese Vorgänge öffentlich machte, zu eidesstattlichen Aussagen bereit.
Der politische Erfolg der Präsentation dieses Videos inklusive erlogener Begleitstory war durchschlagend und kann als ein dreifacher, weltweiter Propagandaerfolg bezeichnet werden: Erstens: Medien auf der ganzen Welt bis hin zur «New York Times» begründeten damit ihre Berichterstattung über die vermeintliche Pogromstimmung in Sachsen. Zweitens: Endlich gibt es einen Vorwand, einen unbescholtenen Behördenleiter, der bei der Verdrehung der Wahrheit nicht mitmachen will, zu entlassen. Drittens: Wer immer gegen die Gewalt demonstriert, ist diskreditiert.
Werden die Medien nun, nachdem vollends dokumentiert ist, was man von Anfang an wissen konnte und wusste, ihre Berichterstattung korrigieren? Werden Spitzenpolitiker die Verbreitung von Falschinformation und falsche Anschuldigungen bekennen? Darauf wird man warten müssen, das wird geschehen: am Jüngsten Tag.
Artikel aus factum 09/2018.