Politische Zensur, Konformitätsdruck in Wissenschaft und Medien, Diffamierung von Andersdenkenden: Das gesellschaftliche und politische Klima, ja das politische System hat sich dramatisch gewandelt.
Thomas Lachenmaier
9. Dezember 2021

Facebook hat mehr als 150 Internetzeitungen und Plattformen von Journalisten und Organisationen gelöscht, welche die Grundrechtseinschränkungen kritisieren und Kritik am Impfzwang üben. Ein Facebook-Sprecher erklärte, es handle sich um eine Aktion gegen die «Schädigung der Gesellschaft». Die Facebook-Richtlinien sehen ganz offiziell vor, dass andere Bewertungen und Informationen als jene der Behörden und der WHO gelöscht werden.

YouTube verbietet die Debatte über Unregelmässigkeiten bei der Bundestagswahl, über die verschiedene Medien berichteten. So zeigen zum Beispiel Recherchen der «Bild» und Berichte der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ), dass in Berlin auch Minderjährige und Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft Wahlzettel abgegeben haben. Wahlzettel wurden vertauscht oder waren gar nicht vorhanden. Der deutsche Diplomat a. D. Volker Seitz sagte: «Identische Wahlergebnisse gleich in 22 Wahllokalen habe ich in 17 Jahren in Afrika nie erlebt.» Noch gibt es Foren, in denen sich viele auch sehr renommierte Wissenschaftler, Mediziner, Historiker, Soziologen, Philosophen, Gesundheitsfachleute, Verfassungsrechtler, Juristen, Künstler und Schriftsteller zu Wort melden. Aber in den grossen Medien spiegelt sich das kaum wider. Ein Licht auf die staatlichen Medien wirft das mutige Dokument des ARD-Journalisten Ole Skambraks.1 Er hat eine Liste von Fragen zusammengestellt, die keine substanzielle Berichterstattung bekommen.

Ausgrenzung, Diffamierung, Kriminalisierung und Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst erfährt in Deutschland, wer die falschen Fragen stellt. Diffamierung und Ignorierung erfährt auch die Aktion «Unsere Grundrechte» (https://www.unsere-grundrechte.de/). In kurzen Interviews mit Fachleuten verschiedenster Disziplinen wird die Regierungspolitik unter dem Motto «Alles auf den Tisch»2 kritisch beleuchtet. In einem solchen Interview mit dem Mathematiker und Medizinstatistiker Prof. Gerd Antes sagt der Schriftsteller Norbert Scheuer: «Wie schön wäre es, wenn ich all diese Normen, die uns von der Politik gesetzt werden, einfach vorbehaltlos akzeptieren könnte. Das kann ich aber leider nicht.» Die Lüge hat sich eingenistet im politischen System in einem Ausmass, welches noch vor zwei Jahren undenkbar schien. Die Wissenschaft, die zwar nicht die Wahrheit erzielen kann, aber durch ernstliche Wahrheitssuche doch vorläufig Richtiges, vorläufige Wahrheiten, kann ohne freie Rede nicht gedeihen. Prof. Antes sagt: «Der Tod des Diskurses ist auch der Tod der Wissenschaft.»

Der Philosoph Jochen Kirchhoff weist auf das verkehrte Fundament dieser Politik hin: Sie ist einem «abstrakten Aussenwelt-Dogma verpflichtet; der Mensch wird hier zum blossen Körper, der eigentlich keine Innenseite hat. Das ruiniert ihn und steigert die Todesfurcht ins Monströse.»

1 https://multipolar-magazin.de/artikel/ich-kann-nicht-mehr
2 https://www.unsere-grundrechte.de/alles-auf-den-tisch-allesaufdentisch

Meldung aus factum 06/2021